Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen zwei Unternehmen
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(3) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftrags bestätigung annehmen oder dadurch, dass wir dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftrags bestätigung nichts anderes ergibt.
(3) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben.
3. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechts kräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen geklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(2) Handelt es sich um ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(3) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Materialengpässe und sonstige nicht von uns zu vertretende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Wird die Lieferung dadurch unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Gefahrenübergang – Versand / Verpackung
(1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
(2) Wir nehmen Transport- und sonstige Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(4) Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert.
6. Gewährleistung / Haftung
(1) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offen sichtliche Mängel sind innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel innerhalb von acht Werktagen nach ihrer Entdeckung.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangel beseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben gesetzlich zwingend längere Verjährungsfristen, insbesondere bei Mangelfolgeschäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.
(5) Die Verpflichtung zur Rücknahme entfällt, wenn der Käufer Garantien gegenüber Dritten in Bezug auf die Ware übernommen hat, die über das gesetzlich oder vertraglich vereinbarte Maß hinausgehen, oder wenn die Ware bestimmungswidrig verwendet, verändert oder unsachgemäß behandelt wurde.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatz ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(7) Bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(8) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(9) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend gegen die üblichen Risiken (Feuer, Wasser, Diebstahl) zu versichern.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die hieraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte durchsetzen können.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und – soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Elmshorn. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Stand: April 2026 · DTP Kleiner GmbH & Co. KG · Ramskamp 20 · 25337 Elmshorn